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Newsletter 01/2012 vom 08.02.2012
Liebe Leserinnen und Leser des grünen Newsletters,
unglaublich dicke Bretter müssen in der Gemeindevertretung gebohrt werden, um
Dinge durchzusetzen, die im Jahr 2012 eigentlich Selbstverständlichkeiten sein
sollten ...
Sitzung der Gemeindevertretung am 02.02.2012: Neubau U3-
Betreuung doch nicht in Passivbauweise?! - Wahltermin
Bürgermeisterwahl am 03.06.
Zwar befüworten wir Grünen unverändert nicht den Neubau für die U3-Betreuung am Standort
Waldstraße, kämpfen aber dafür, dass der Bau wenigstens energetisch
zukunftsfähig ausgeführt wird (wir berichteten hier ...). Bereits am 03.11. hatte die
Gemeindevertretung sich auf unseren Antrag hin dafür ausgesprochen, den Neubau
der U3-Betreuung in Passivbauweise zu erstellen. In der Zwischenzeit haben sich die
Kostenschätzungen aufgrund von Fehlannahmen in der ursprünglichen Kalkulation
erhöht. Der Gemeindevorstand schlägt daher nun vor, den Bau doch nicht als
Passivhaus auszuführen. Die Investitionssumme würde sonst statt 1,535 Mio € (in
Standard-Bauweise nach EnEV) 1,74 Mio € betragen. Die Heizkosten würden sich
dagegen um ca. 5.300 € pro Jahr reduzieren. Für zusätzlich 60.000 € sei in beiden
Bauvarianten eine neue Heizzentrale auf dem Grundstück der bestehenden
Kindertagesstätte Waldstraße 16 nötig. Aus der Vorlage konnten die
zugrundeliegenden Kalkulationen nicht nachvollzogen werden. Daher forderten wir in
einem Änderungsantrag eine alternative Entwurfsplanung im Passivhausstandard
sowie eine nachvollziehbare Vergleichsrechnung der beiden Varianten - mit
anschließender Beratung im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und
Klimaschutz. Zustimmung fand leider nur die Überweisung in den Ausschuss. Zu
unserem Änderungsantrag hier ...Weiter beschloss die Gemeindevertretung den 03.06.2012 (Stichwahl 17.06.) als
Termin für die Bürgermeisterwahl für den wahrscheinlichen Fall, dass Bürgermeister
Stüve zum Direktor des Regionalverbandes gewählt wird und dieses Amt zum 01.03.
antritt. Einem Änderungsantrag der FWG auf Verschiebung der Wahl um zwei
Wochen folgten wir wie die anderen Fraktionen nicht, weil dadurch eine mögliche
Stichwahl bereits auf den Beginn der Sommerferien fallen würde.
Ihre KommunalpolitikerInnen von
Bündnis 90 / Die Grünen Schöneck
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Newsletter 14/2011 vom 06.12.2011
Zurück auf Los, wenn man sich hoffnungslos vergaloppiert hat! Genau davor scheute sich die
Mehrheit der Gemeindevertretung. Im Falle der Entwässerungssatzung wurde allseits Unbehagen
signalisiert, aber dennoch weitergaloppiert.
1. Sitzung der Gemeindevertretung am 01.12.2011: Vom Entwässern zum Verwässern
Laut Gesetz müssen Zuleitungskanäle regelmäßig überprüft werden. Unter dem Diktat der
Kostendeckung werden die Kosten über die Abwassergebühr auf die Verbraucher abgewälzt. So
steht's - Papier ist geduldig - ab dem 01.01.2012 in der Entwässerungssatzung der Gemeinde
Schöneck. Wundersamerweise bleiben die Abwassergebühren aber gleich. Statt dessen wird der
Hebesatz für die Grundsteuer B von 310 auf 375 Prozent erhöht - zur Deckung eben derselben
Kosten. Dieses in sich widersprüchliche Regelwerk wurde in der Gemeindevertretung gegen die
Stimmen von FWG, Grünen und FDP beschlossen.
Verwässert wurde unser Antrag vom 11.08.2011 zur Förderung von Ganztagsschulen. SPD und
CDU wollen Ganztagsschulen zwar unterstützen, dem Kreis aber nicht - wie von uns
vorgeschlagen - die Mittel anbieten, die die Gemeinde einsparen könnte, wenn die
Ganztagsbetreuung von der Gemeinde an den Kreis übergeben wird. Vielleicht kann man ja noch
feilschen ...
Zur Haushaltskonsolidierung bzw. zur Deckung gestiegener Kosten muss alles auf den Prüfstand.
Insofern unterstützen wir die geplanten Erhöhungen der Hundesteuer und der
Kindergartengebühren, forderten aber mit zwei Änderungsanträgen die Berücksichtigung sozialer
Aspekte.
Unsere Sicht auf diese Dinge finden Sie in unserem ausführlichen Sitzungsbericht
hier ...2. Grüne Runde am Mittwoch, den 07.12.2011
Wer vor lauter Weihnachtsfeiern eine kurze Auszeit braucht, ist morgen herzlich zu unseren
Grünen Runde eingeladen. Treffpunkt ist wie an jedem ersten Mittwoch im Monat um 20:00 Uhr die
Bahnhofsgaststätte in Kilianstädten.
Ansonsten wünschen wir bereits heute ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins
neue Jahr!
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Newsletter 13/2011 vom 10.11.2011
Auf den ersten Blick scheint alles in Ordnung zu sein in Schöneck. Die Gemeindepolitik bekennt
sich parteiübergreifend zum Ausbau von Ganztagsangeboten für Schönecker Grundschüler. Doch
Worte und Taten passen nicht zusammen. Chance um Chance wird verpasst.
1. Gemeindevertretung am 03.11.2011: Millioneninvestitionen in Infrastruktur für
Kinderbetreuung - falscher Standort aber wenigstens in Passiv- Bauweise
Eile und Zuschussdenken gingen am Ende leider vor sinnvoller Planung. Wir konnten die Mehrheit
nicht davon überzeugen, bei Investitionen in die Kinderbetreuung zwei Fliegen mit einer Klappe zu
schlagen - damit sowohl Schulkinder als auch U3- Kinder (bzw. deren Eltern) profitieren könnten.
Die CDU/SPD-Mehrheit stimmte für die isolierte Investition in die U3- Betreuung am falschen
Standort Waldstraße. Wir konnten nur noch erreichen, dass die Neubau-Planungen für die
Kleinsten wenigstens in Passiv-Bauweise erfolgen.
- Zu unserer Presseinformation hier ...
- Zu unserem abgelehnten Änderungsantrag, der eine umfassende Alternativplanung am
Standort Friedrich-Ebert-Schule skizziert und fordert hier ...
- Zu unserem zugestimmten Änderungsantrag, der wenigstens die Passiv-Bauweise sicherstellt
hier ...
2. Was tun an runden Tischen? Karten auf den Tisch oder Pokern? Der lange und steinige
Weg zur Verbesserung des Ganztagsangebotes für Schönecker Grundschüler
Gute und schlechte Nachrichten gibt es bzgl. Ganztagsschulen. Dem Resolutionsteil unseres
Antrags vom 11.08. zur Förderung von Schönecker Schulen auf dem Weg zu Ganztagsschulen -
wenn diese das wollen - wurde in einer Ausschusssitzung am 07.11.2011 zugestimmt. Die
Schönecker Kommunalpolitik bekannte sich einstimmig zum Modell der Ganztagsschule! Runde
Tische soll es auch geben. So weit so gut. Wenn's konkret wird, hakt es aber bislang noch. Der
Passus, dass die Gemeinde dem Kreis als Schulträger die Finanzmittel anbieten soll, die sie bei
der Hort- und Schülerbetreuung einsparen kann, wenn die Schulen zu Ganztagsschulen werden,
wurde von der CDU - unterstützt von Teilen der SPD - gestrichen. Dort will man mit dem Kreis
lieber erstmal pokern. Bleibt zu hoffen, dass die Kreis-Vertreter trotzdem an die Ernsthaftigkeit des
Ansinnens glauben und nicht unterstellen, dass die Gemeinde ihre Betreuungsprobleme beim Kreis
"abladen" will und keinen eigenen Beitrag mehr dazu leisten möchte.3. Feldwegebegehung in Büdesheim am Samstag, den 12.11.
Unser
Antrag zur Änderung der Feldwegesatzung zum Schutz gegen Überschwemmungen wird am
12.11. im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz behandelt. Zuvor findet
eine Begehung der Feldwege statt. Treffpunkt ist um 10:30 Uhr am Rathaus Büdesheim,
Ausschuss-Sitzungen sind öffentlich. Anlass für unseren Antrag waren die Schäden durch
zahlreiche Überschwemmungen in Folge von Starkregen in den vergangenen Jahren sowie die zu
treffende Vorsorge wegen des verstärkten Maisanbaus für die Karbener Biogasanlage.-------------------------------------
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