Neuverhandlung Konzessionsverträge Strom ab 2007
Die Konzessionsverträge mit den örtlichen Strom-Versorgern werden für die Jahre ab 2007 neu verhandelt. Da die Verträge üblicherweise über Laufzeiten von mindestens 5, meist aber 20 Jahren abgeschlossen werden, haben wir nun einmalig - zumindest in dieser Wahlperiode - die Gelegenheit, hier Elemente einer nachhaltigen Stromversorgung zu verankern. Am 02.05.2006 hatten wir an die bisherigen Energieversorger eon Mitte (für Kilianstädten und Oberdorfelden) und OVAG (für Büdesheim) einen Anforderungskatalog übermittelt. In weiteren Gesprächen mit Vertretern der Versorger haben wir unsere Positionen deutlich gemacht.
Am 29.08.2006 präsentierten eon Mitte und OVAG ihre Entwürfe für Konzessionsverträge im Haupt-  und Finanzausschuss. Es zeigte sich, dass eon das auf den ersten Blick attraktivere Angebot gemacht hat. Eine der wenigen - gemäß Konzessionsabgabenverordnung KAV - verhandelbaren Stellen hat eon ausgenutzt und bei den sogenannten Folgekostenregelungen für die Gemeinde bessere Bedingungen vorgeschlagen. Demzufolge muss die Gemeinde bei von ihr veranlassten Bauarbeiten, die z.B. die Verlegung von Erdkabeln erfordern, bis zum Alter von 10 Jahren der Anlage nur die Hälfte der Kosten tragen, ab dem 11. Jahr trägt eon die Kosten voll. Bei OVAG muss die Gemeinde bis zum 5. Jahr die Kosten voll, bis zum 40. Jahr zur Hälfte tragen und erst ab dem 41. Jahr trägt OVAG die Kosten voll.
Weiter hat eon ein konkretes Angebot für Übernahme und Betrieb der Schönecker Straßenbeleuchtung unterbreitet. Dabei würden zunächst die Leuchten modernisiert und mit Energiesparlampen ausgestattet. Dies würde zu einer Stromeinsparung von 33% führen. Eine Angebotsvariante sieht vor, dass eon die Anlagen für TEUR 280 zunächst übernimmt und anschließend für TEUR 110 pro Jahr Wartung, Betrieb und Stromlieferung anbieten würde. Mit den veralteten Anlagen hat Schöneck heute bereits jährliche Kosten für TEUR 110. Die OVAG machte ebenfalls ein Angebot für den Betrieb der Straßenbeleuchtung, jedoch wurde kein konkretes Angebot für die Übernahme der Leuchten unterbreitet.
Unsere Forderungen nach der Förderung von Konzepten zur Steigerung der Energieeffizienz oder zum Einsatz regenerativer Energien sind bei eon gehört worden. So schlägt eon vor, ein "kommunales Energieforum", bestehend aus 5 Vertretern der Gemeinde und 2 Vertretern der eon einzurichten. Das Energieforum wird von eon mit einem Budget von jährlich TEUR 10 ausgestattet und soll diese Mittel zur Förderung von Energieeffizienz oder regenerativen Energien verwenden. Bedingung ist, dass die Mittel den Bürgern zu Gute kommen und nicht im normalen Gemeindehaushalt verwendet werden. Die OVAG- Unternehmensgruppe hat mit der "hessenenergie" ein Tochterunternehmen, das sich mit ca. 30 Mitarbeitern ausschließlich mit Energieeffizienz und Formen der regenerativen Energiegewinnung beschäftigt. Konkrete Angebote, wie Schöneck von der hessenenergie profitieren kann, wurden seitens OVAG nicht gemacht.
Den Anforderungskatalog, der im Wesentlichen die Unterstützung unseres Konzeptes eines Stromsparwettbewerbs zum Inhalt hatte, hatte OVAG ausführlich und zustimmend schriftlich beantwortet. Eon hat die Möglichkeiten in einem Gespräch erläutert: die Unterstützung des Prozesses wäre hier nicht so weitreichend wie bei der OVAG. Dagegen könnte der Team- Stromsparwettbewerb im Rahmen des von eon vorgeschlagenen kommunalen Energieforums durchgeführt und finanziert werden.
Wie geht es nun weiter? Die Gemeindeverwaltung wird für die Gemeindevertreter nochmals eine strukturierte Gegenüberstellung der vorliegenden Angebote erstellen. Für die Gemeindevertreter wird es darauf ankommen, eine Einschätzung zur rechtlichen Bestandskraft, insbesondere des zweifellos attraktiven eon-Angebots zu treffen. Für uns Grüne wird darüber hinaus eine Rolle spielen, mit welcher Entscheidung wir größeren Einfluss auf eine nachhaltige Energieversorgung in Schöneck und darüber hinaus ausüben können: indem wir mit dem von eon vorgeschlagenen Energieforum ein Exempel statuieren, das über Schöneck hinaus in Politik und Energieversorgungsunternehmen Beachtung finden wird? Oder indem wir durch eine Entscheidung gegen eon deren von Marktmacht, Atomkraft und fossilen Energien geprägte Unternehmenspolitik beeinflussen können?
Wir interessieren uns für Ihre Meinung. Schicken Sie uns eine E-Mail oder rufen Sie uns an: die Telefonnummern unsere Vertreter in den Gremien finden sie hier.