Neuverhandlung Konzessionsverträge Strom ab 2007
Die Konzessionsverträge mit den örtlichen Strom-Versorgern werden für die Jahre ab 2007 neu
verhandelt. Da die Verträge üblicherweise über Laufzeiten von mindestens 5, meist aber 20 Jahren
abgeschlossen werden, haben wir nun einmalig - zumindest in dieser Wahlperiode - die
Gelegenheit, hier Elemente einer nachhaltigen Stromversorgung zu verankern. Am 02.05.2006
hatten wir an die bisherigen Energieversorger eon Mitte (für Kilianstädten und Oberdorfelden) und
OVAG (für Büdesheim) einen
Anforderungskatalog übermittelt. In weiteren Gesprächen mit
Vertretern der Versorger haben wir unsere Positionen deutlich gemacht.
Am 29.08.2006 präsentierten eon Mitte und OVAG ihre Entwürfe für Konzessionsverträge im Haupt-
und Finanzausschuss. Es zeigte sich, dass eon das auf den ersten Blick attraktivere Angebot
gemacht hat. Eine der wenigen - gemäß Konzessionsabgabenverordnung KAV - verhandelbaren
Stellen hat eon ausgenutzt und bei den sogenannten Folgekostenregelungen für die Gemeinde
bessere Bedingungen vorgeschlagen. Demzufolge muss die Gemeinde bei von ihr veranlassten
Bauarbeiten, die z.B. die Verlegung von Erdkabeln erfordern, bis zum Alter von 10 Jahren der
Anlage nur die Hälfte der Kosten tragen, ab dem 11. Jahr trägt eon die Kosten voll. Bei OVAG
muss die Gemeinde bis zum 5. Jahr die Kosten voll, bis zum 40. Jahr zur Hälfte tragen und erst ab
dem 41. Jahr trägt OVAG die Kosten voll.
Weiter hat eon ein konkretes Angebot für Übernahme und Betrieb der Schönecker
Straßenbeleuchtung unterbreitet. Dabei würden zunächst die Leuchten modernisiert und mit
Energiesparlampen ausgestattet. Dies würde zu einer Stromeinsparung von 33% führen. Eine
Angebotsvariante sieht vor, dass eon die Anlagen für TEUR 280 zunächst übernimmt und
anschließend für TEUR 110 pro Jahr Wartung, Betrieb und Stromlieferung anbieten würde. Mit den
veralteten Anlagen hat Schöneck heute bereits jährliche Kosten für TEUR 110. Die OVAG machte
ebenfalls ein Angebot für den Betrieb der Straßenbeleuchtung, jedoch wurde kein konkretes
Angebot für die Übernahme der Leuchten unterbreitet.
Unsere Forderungen nach der Förderung von Konzepten zur Steigerung der Energieeffizienz oder
zum Einsatz regenerativer Energien sind bei eon gehört worden. So schlägt eon vor, ein
"kommunales Energieforum", bestehend aus 5 Vertretern der Gemeinde und 2 Vertretern der eon
einzurichten. Das Energieforum wird von eon mit einem Budget von jährlich TEUR 10 ausgestattet
und soll diese Mittel zur Förderung von Energieeffizienz oder regenerativen Energien verwenden.
Bedingung ist, dass die Mittel den Bürgern zu Gute kommen und nicht im normalen
Gemeindehaushalt verwendet werden. Die OVAG- Unternehmensgruppe hat mit der
"hessenenergie" ein Tochterunternehmen, das sich mit ca. 30 Mitarbeitern ausschließlich mit
Energieeffizienz und Formen der regenerativen Energiegewinnung beschäftigt. Konkrete Angebote,
wie Schöneck von der hessenenergie profitieren kann, wurden seitens OVAG nicht gemacht.
Den Anforderungskatalog, der im Wesentlichen die Unterstützung unseres Konzeptes eines
Stromsparwettbewerbs zum Inhalt hatte, hatte OVAG ausführlich und zustimmend schriftlich
beantwortet. Eon hat die Möglichkeiten in einem Gespräch erläutert: die Unterstützung des
Prozesses wäre hier nicht so weitreichend wie bei der OVAG. Dagegen könnte der Team-
Stromsparwettbewerb im Rahmen des von eon vorgeschlagenen kommunalen Energieforums
durchgeführt und finanziert werden.
Wie geht es nun weiter? Die Gemeindeverwaltung wird für die Gemeindevertreter nochmals eine
strukturierte Gegenüberstellung der vorliegenden Angebote erstellen. Für die Gemeindevertreter
wird es darauf ankommen, eine Einschätzung zur rechtlichen Bestandskraft, insbesondere des
zweifellos attraktiven eon-Angebots zu treffen. Für uns Grüne wird darüber hinaus eine Rolle
spielen, mit welcher Entscheidung wir größeren Einfluss auf eine nachhaltige Energieversorgung in
Schöneck und darüber hinaus ausüben können: indem wir mit dem von eon vorgeschlagenen
Energieforum ein Exempel statuieren, das über Schöneck hinaus in Politik und
Energieversorgungsunternehmen Beachtung finden wird? Oder indem wir durch eine Entscheidung
gegen eon deren von Marktmacht, Atomkraft und fossilen Energien geprägte Unternehmenspolitik
beeinflussen können?
Wir interessieren uns für Ihre Meinung. Schicken Sie uns eine
E-Mail oder rufen Sie uns an: die
Telefonnummern unsere Vertreter in den Gremien finden sie hier.