Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Bärbel Neuer-Markmann zur Entscheidung über die
Vergabe der Konzessionsverträge an Eon (es gilt das gesprochene Wort) in der Sitzung der
Gemeindevertretung am 31.10.2006:
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"Das Thema Neuvergabe der Konzessionsverträge hat
bei uns Schönecker Grünen so viele Emotionen frei
gesetzt, wie schon lange nichts mehr. Liegen doch
unsere Wurzeln vielfach in dem Widerstand gegen die
Atomenergie.
Gegen die Vergabe an EON spricht viel:
- Erstens setzt EON in der Energiegewinnung
vor Allem auf diese Energieform. Klickt man
auf die homepage dieses Konzerns, wird auch
gleich darüber informiert, dass Kernenergie
auch heute noch die Basis der
Stromerzeugung von Eon ist. 34 %
Kernenergie und ca.10 % erneuerbare
Energie, worunter fast ausschließlich
Wasserkraft zu verstehen ist. Plakative
Anlagen zur Erzeugung von Strom aus
Biomasse, Sonnen- oder Windenergie stellen
dabei sicher, dass E.ON Energie dennoch
Deutschlands größter Erzeuger von Strom
aus regenerativen Energiequellen ist,
allerdings macht dieser dann trotzdem nur
einen Anteil der sich an Promille misst an der
gesamten Produktion aus. Es besteht die
Absichtserklärung, diesen Anteil durch
Forschung und Entwicklung auch weiterhin
auszubauen.
- Zweitens ist EON einer der größten
Energiekonzerne mit weiteren
Wachstumsambitionen und Bündnis 90/Die
Grünen setzen vehement auf dezentrale
Energieversorgung.
- Drittens setzt EON – zusammen mit den
anderen drei großen
Energieversorgungsunternehmen RWE,
Vattenfall und EnBW –seine Marktmacht und
seine Vernetzung in die Politik fast schon
traditionell ein, um Wege in eine nachhaltige
Energieversorgung zu blockieren oder
zumindest zu verwässern oder zu verzögern.
Beispiele dafür sind das Erneuerbare
Energiengesetz EEG, die ökologische
Steuerreform, der Handel mit
Emissionszertifikaten oder der Atomausstieg.
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Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte: die Plakataktion
von Eon veranschaulicht die Probleme, die wir trotz der
für Schöneck attraktiven Bedingungen mit der
Entscheidung für den Konzern Eon haben.
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Entsprechend war auch unisono unsere Haltung beim Eintritt in die Verhandlungen mit potentiellen
Bewerbern. Mit OVAG und EON standen nur 2 Bewerber zur Wahl, unser Favorit war eindeutig die
OVAG.
Der Hindernislauf begann:
- Wir suchten Gespräche mit beiden Bietern, auch um in klaren Worten unsere Position
darzulegen.
- Im Haupt- und Finanzausschuss stellten sowohl OVAG, als auch EON ihr Gesamtpaket an
Leistungen vor. EON überzeugte nicht nur mit umfangreicher Kenntnis der örtlichen
Voraussetzungen, sondern bot auch zur Wartung der Straßenbeleuchtung deutlich bessere
Konditionen an. (OVAG: ¼ jährlicher Turnus durch eigene Servicekräfte, EON bei Bedarf durch
örtliche Handwerker)
In unseren Sitzungen begannen wir abzuwägen. Zum Beispiel bietet EON Konzepte an, die
Energieeinsparung fördern, von der Energieberatung, bis hin zur finanziellen Unterstützung
energiesparender Maßnahmen. Wir suchten erneut das Gespräch, parallel wurde ein weiterer
Ausschusstermin anberaumt, in dem beide Bewerber noch einmal mit Daten für Fragen zur
Verfügung standen. Es stellte sich heraus, dass die im Interesse der Gemeinde liegende,
verwaltungstechnischen Gründen entspringende Vorgabe, das Stromnetz künftig nur durch einen
Betreiber bewirtschaften zu lassen nur EON konkurrenzfähig erfüllen konnte.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatten wir uns in jeder Fraktionssitzung die Köpfe heiß geredet und das
Für und Wider abgewogen. Gesamtpolitisch gesehen ist Eon als Konzern, der nicht nur Atomstrom
erzeugt und vertreibt, sondern auch am Bau von AKW in anderen Ländern beteiligt ist, für Grüne
kaum akzeptabel. Umweltverbände und kirchliche Gruppierungen rufen sogar zum Boykott des
Stroms unserer 4 großen deutschen Energiekonzerne auf, da anzunehmen ist, dass der Vorstoß
der RWE hier in Deutschland den Ausstieg aus der Kernkraft zu unterlaufen, eine abgekartete
Sache ist.
Andererseits ist das Angebot, das EON-Mitte der Kommune unterbreitet, so attraktiv, dass aus der
kommunalen Perspektive heraus zugestimmt werden kann, und das wird sicher die Mehrheit des
Parlamentes tun.
Zu beachten ist auch das Gesamtpaket mit den angebotenen Anreizen zum Energiesparen.
Sicher ist die Rot-Grüne Koalition im Rathaus mit ein Grund für EON, sich hier in Schöneck über
die innovativen Maßnahmen in Sachen regenerativer Energien und Energieeinsparung zu
präsentieren. Ebenso sicher ist aber auch, dass sich die Konzernoberen in München einen
feuchten Kehricht darum scheren, was hier in Schöneck passiert. Andererseits wäre es ja möglich,
dass von Schöneck beispielhafte Anstöße ausgehen. Es werden in anderen Kommunen
Konzessionen neu verhandelt. Wenn es Standard würde, dass der Blick auf und die Unterstützung
von energiesparenden Maßnahmen ein Wettbewerbsvorteil sind, dann wäre es doch möglich, in
kleinen Schritten bis hin zur Vorstandsetage das Bewusstsein der Entscheider zu ändern.
Diese Hoffnung habe zum Beispiel ich. Ich schiebe daher meine nach wie vor großen Bedenken
dem Gesamtkonzern gegenüber beiseite, werde heute Abend ganz bewusst zustimmen und mein
Gewissen beruhigen, indem ich endlich von EON-Mitte zu einem Anbieter von grünem Strom
wechsle und meinen Strom fürderhin aus regenerativen Energien beziehe. Andere
Fraktionskollegen haben große Erwartungen an die Wirksamkeit des avisierten lokalen
Energieforums: in Verbindung mit politisch zu entscheidenden, flankierenden Maßnahmen – wie
einem Team-Energiesparwettbewerb – kann der Stromverbrauch in Schöneck drastisch reduziert
werden.
So hat jeder meiner Fraktionskollegen seine eigene politische Entscheidung getroffen und zwar -
wie es sein soll - nach bestem Wissen und Gewissen, aus den unterschiedlichsten Gewichtungen
der oben aufgeführten Aspekte heraus."