23.06.2006. Es war nicht nur eine Wahlkampfaktion von Bündnis 90 / Die Grünen, als im März u.a. an Schönecker Bahnhöfen Protestpostkarten an Ministerpräsident Koch und Bundesverkehrsminister Tiefensee verteilt wurden. Mit den Postkarten wurden die Herren aufgefordert, der geplanten Kürzung der Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs bereitstellt, nicht zuzustimmen. Auch über die Kommunalwahl hinaus wurde die Aktion online im Internet fortgeführt.

Im Juni hat nun mit dem Bundesrat das letzte Gremium im Windschatten der Mehrwertsteuererhöhung über die Vorlage abgestimmt. Unser Protest hat Wirkung gezeigt: anstatt um 2,3 Mrd. Euro werden die Regionalisierungsmittel nur um 1,8 Mrd. Euro gekürzt. Allen, die sich an der Aktion beteiligt haben, gilt dafür unser herzlicher Dank!

Dennoch ist die Kürzung ein großer Schritt in die falsche Richtung. Wer es ernst meint mit Klimaschutz in Deutschland, wer es ernst meint mit einem "staufreien Hessen", der muss den öffentlichen Personennahverkehr stärken und darf ihn nicht schwächen. Werden Züge gestrichen und die Fahrpreise erhöht, dann werden Fahrgäste auf das Auto umsteigen anstatt umgekehrt.

Der RMV hat für eine Aufsichtsratsitzung am 12.07. eine Streichliste von 550 Zügen vorbereitet und kalkuliert mit Fahrpreiserhöhungen in Höhe von 4,8 Prozent in 2006 und jeweils 4 Prozent in 2007 und 2008. Diese Vorlage des RMV basiert auf der Annahme eines weit günstigeren Kompromisses als er in Berlin jetzt getroffen wurde. Die Streichliste decke "noch nicht einmal die Hälfte dessen, was wir jetzt einsparen müssen", so RMV- Geschäftsführer Volker Sparmann.

Noch ist das Stockheimer Lieschen in der Streichliste nicht enthalten. Aber die angekündigte Verschiebung des Ausbaus auf das Jahr 2007 mag eine Vorstellung davon geben, wie sich die Sache weiterentwickeln wird. Und: was nutzt der Ausbau, wenn anschließend kein Geld vorhanden ist, um die Züge zu bestellen?

In Berlin wurden die Weichen leider falsch gestellt. Jetzt ist Wiesbaden gefordert, z.B. mit den Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung in die Bresche zu springen und die Finanzierungslücke zu füllen.