In der Gemeindevertretung haben Grüne und SPD am 28.10.2010 angesichts der prekären Finanzsituation der Gemeinde die Beschränkung des Kostenrahmens von 45.000 Euro für die Umgestaltung des Büdesheimer Rathausplatzes bestätigt - wie bereits im Haushalt 2010 beschlossen. Aufgrund der Haushaltslage handelt es sich bei den Initiativen zur Beseitigung des sogenannten "Schandflecks" Nördliche Hauptstraße 4 nach unserer Auffassung um Maßnahmen geringer Priorität, weshalb wir uns hartnäckig dafür einsetzen, den Mitteleinsatz zu beschränken. Bei Bürgermeister und politischen Wettbewerbern hat die Verschönerung des Areals jedoch offenbar eine höhere Priorität als die Konsolidierung der Gemeindefinanzen. Eine Chronologie:

28. Oktober 2010:  Auf unseren Antrag hin bestätigt die Gemeindevertretung mit den Stimmen von Grünen und SPD die im Haushalt 2010 beschlossene Beschränkung des Kostenrahmens von 45.000 Euro. Die CDU ist mit Bürgermeister Stüve bereit, den Mitteleinsatz auf 102.000 Euro zu erhöhen und stimmt gegen den Antrag. Zum Sitzungsbericht hier ...,  Zum Antrag hier ..., zur Presseinformation hier ...

Oktober 2010: Die grüne Fraktion fragt bei der Kommunalaufsicht an, ob das vom Gemeindevorstand gewählte Verfahren zur "Stückelung" der Finanzierung unter Umgehung der Gemeindevertretung zulässig sei. Der Stellungnahme der Kommunalaufsicht zu Folge muss der Jahresabschluss inklusive der in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Diese Beschlussfassung fand für das Jahr 2009 aber noch nicht statt, daher kann der Gemeindevorstand im Jahr 2010 also auch nicht darüber verfügen.

07. Oktober 2010: Eine erneute Vorlage im Ausschuss für Strukturplanung, Bau und Verkehr ist in zwei Punkten geändert. Zum einen ist nun doch eine Rampenlösung geplant, die zuvor als technisch nicht realisierbar beschrieben worden war. Dadurch steigen die Kosten auf 102.000 Euro. Zum anderen soll der Ausschuss nun nur noch über die Freigabe der 45.000 im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehenen Mittel befinden. Die Übertragung der fehlenden Mittel aus "Restmitteln" des Haushalts 2009 (Verlustjahr!) will der Gemeindevorstand auf seine Kappe nehmen. SPD und CDU stimmen der Vorlage gegen die grüne Stimme zu (Link zur Niederschrift auf die Homepage der Gemeinde Schöneck hier ...).

06. September 2010: Bei einem Vorort-Termin des Ausschusses für Strukturplanung, Bau und Verkehr werden viele Vorbehalte gegen das Projekt vorgebracht: Gegen die vorgeschlagene Lift- Lösung sprechen sich auf Grund von Nutzungsängsten die Seniorenvertreter aus. Auch die zu erwartenden Wartungs- und Reparaturkosten werden ins Feld geführt, ebenso wie ästhetische Gesichtspunkte. Aus diesen Gründen wird eine Rampenlösung für den barrierefreien Zugang bevorzugt. Landwirte wollen gerne die Waage erhalten, die sich wirtschaftlich trägt. Weiter wird den Ausschussmitgliedern geschildert, dass die Stichstraße vor dem Rathaus heute als Ausweichstelle für Begegnungsverkehr von Lastwagen der Metallfabrik, einer Gartenbaufirma und von landwirtschaftlichem Verkehr genutzt wird und mit dem vorgelegten Konzept entfallen würde. Ebenso bestehen rechtliche Bedenken, ob an einen Ausschuss überhaupt haushaltsrelevante Entscheidungen delegiert werden können. Dies ist der Fall, weil der Ausschuss den Vorgang zur "abschließenden Entscheidung" überwiesen bekommt und weil Bestandteil der Vorlage die Übertragung von Haushaltsmitteln aus 2009 nach 2010 ist. Und nicht zuletzt beharren wir Grünen auf der Position, dass die vollumfängliche Lösung inklusive einer "Verschönerung" des Vorplatzes bei einem Haushaltsfehlbetrag von 1,7 Mio schlicht nicht finanzierbar ist. Die Entscheidung wird daher vom Ausschuss zunächst vertagt (Link zur Niederschrift auf die Homepage der Gemeinde Schöneck hier ...).

Juni 2010: Der Gemeindevorstand bringt eine hinsichtlich der Gestaltung unveränderte Vorlage (Link zur Vorlage auf die Homepage der Gemeinde Schöneck hier ...) in die Gemeindevertretung ein, d.h. mit Lift-Lösung. Zitat Vorlage: "Der behindertengerechte Zugang wird mittels eines elektrisch betriebenen Liftes realisiert, da ein Alternativzugang über eine Rampe aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sowohl technisch als auch wirtschaftlich nicht zu realisieren ist." Der Finanzbedarf liegt bei 95.000 Euro. Die nicht im Haushalt genehmigten Mittel in Höhe von 50.000 Euro sollen durch Übertragung von "Restmitteln" aus dem Jahr 2009 für den Ausbau der Bernaer Chaussee aufgebracht werden. Gegen die Stimmen der Grünen wird der Antrag im "Rennen" gehalten und zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Strukturplanung, Bau und Verkehr überwiesen.

April 2010: In einer Bürgerversammlung werden die Planentwürfe des Investors zur Bebauung der Nördlichen Hauptstraße 4 inklusive Umgestaltung des Rathausvorplatzes vorgestellt. Grünen- Sprecher Wolfgang Seifried weist erneut auf die Möglichkeit einer Rampenlösung hin, die bis dahin noch nicht geprüft worden war.

Februar 2010: Wir Grüne wollen den Haushaltsansatz auf 15.000 Euro reduzieren, um nur den barrierefreien Zugang zu realisieren, aber auf kosmetische Maßnahmen zu verzichten. Eine Kostenschätzung der Verwaltung wird vorgelegt, nach der die Realisierung des barrierefreien Zugangs mit Lift 35.000 Euro kosten würde. Mit der SPD einigen wir uns als Kompromiss in letzter Minute auf einen Ansatz von 45.000 Euro und stimmen auf dieser Basis dem Haushalt zu. In unserem Änderungsantrag zum Haushalt plädieren wir zudem mit Blick auf die Folgekosten für eine Rampenlösung anstatt eines störungs- und sabotage-anfälligen Lifts. Zu unserem Änderungsantrag hier ...

Dezember 2009: Der Haushaltsentwurf für 2010 weist einen Finanzmittelfehlbedarf von 1,8 Millionen Euro aus. Im dazugehörigen Konsolidierungsprogramm wird vorgeschlagen, auf "wünschenswerte" Investitionsmaßnahmen zu verzichten. Eingeplant seien nur "nicht aufschiebbare Maßnahmen". Im Haushaltsentwurf für die Jahre 2010/2011 sind aber 90.000 Euro für das Rathaus Büdesheim, Umgestaltung Zugang, vorgesehen.

Dezember 2008: Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 sind 120.000 Euro für den Ankauf des Grundstücks vorgesehen. Die SPD-Fraktion möchte weitere 20.000 Euro für Verschönerungsmaßnahmen ausgeben. Mit den Stimmen von Grünen, CDU und FDP werden beide Positionen gestrichen. Details hier ...