International präsentiert sich die deutsche Politik gerne als Vorreiter in Sachen Klimaschutz. National wurde ebenfalls ein scheinbar ambitionierter Maßnahmenkatalog vorgelegt - und gleich wieder unter Finanzierungsvorbehalt gestellt: Klimapolitik nur in konjunkturellen Hochs? Konkrete Maßnahmen, die ohne Aufwand sofort umgesetzt werden könnten, werden nach Intervention der Lobbyisten abgelehnt (wie z.B. ein Tempolimit auf Autobahnen) oder verwässert (wie z.B. der CO2- Grenzwert für KfZ-Neuzulassungen). Im CO2-Emissionshandel beugte man sich erst massivem Druck der EU-Kommssion, um die Gesamtmenge der Zertifikate für die zweite Handelsperiode ab 2008 zu reduzieren. In Hessen redet die Regierung Koch der Atomkraft das Wort, möchte die Laufzeit von Biblis verlängern und die Erweiterung des Kohlekraftwerks in Großkrotzenburg genehmigen. Bestehende Tempolimits auf Autobahnteilstrecken werden aufgehoben. Die Schönecker CDU möchte, unterstützt von der FDP, die Errichtung von Windkraftanlagen verhindern. "Sichtbeziehungen" sind für CDU und FDP ein höheres Schutzgut als das Klima.

So werden sich die selbstgesteckten Klimaziele nicht erreichen lassen - konsequente und konsistente Klimapolitik sieht anders aus. Bündnis 90 / Die Grünen erarbeiten und vertreten auf allen Politikebenen mit der gebotenen Konsequenz Konzepte für eine nachhaltige, klimaschonende Energieversorgung.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein Energiekonzept vorgelegt, das konkrete Maßnahmen benennt, wie 40 Prozent CO2-Reduktion realistisch erreichbar sind, und dies ohne Neubau von Kohlekraftwerken und bei Beibehaltung des Atomausstiegs. Dafür werden Anforderungen an alle gestellt - Wirtschaft und Industrie, Haushalte, Gewerbe und Verkehr. Wir müssen die Art und Weise, wie wir produzieren, transportieren, wohnen und leben, grundlegend ändern. Wir wollen und müssen die Verhältnisse in der Wirtschaft und das Verhalten der Gesellschaft ändern. Deutschland ist einer der größten Energieverschwender weltweit und gleichzeitig eines der bedeutendsten Industrieländer. Wir stehen in der Verantwortung voranzuschreiten und Vorreiter einer klimagerechten Lebens- und Wirtschaftsweise zu sein.

Die wichtigsten Maßnahmen im Strombereich:

Durch Einsparung und verbesserte Energieeffizienz werden mind. 45 Millionen Tonnen CO2 eingespart, durch Erneuerbare Energien mind. 70 Millionen Tonnen CO2. Dieses Ziel ist ohne Stromimport erreichbar.

Die wichtigsten Maßnahmen im Wärmebereich:

Durch Energieeinsparung werden im Wärmebereich mindestens 30 Millionen Tonnen CO2 eingespart, durch erneuerbare Energien und KWK mindestens 85 Millionen Tonnen CO2.

Die wichtigsten Maßnahmen im Verkehrsbereich:

Durch Verkehrsvermeidung und -verlagerung sowie Effizienzsteigerung werden im Verkehrsbereich mindestens 35 Millionen Tonnen CO2 eingespart und durch den Einsatz erneuerbarer Energien mindestens 15 Millionen Tonnen CO2.

Der Stromverbrauch in Hessen beträgt zur Zeit pro Jahr ca. 35,1 Millionen Megawattstunden. Davon kommen im Durchschnitt 45,2 Prozent aus dem AKW Biblis, 27,4 Prozent werden konventionell aus Kohle und Gas erzeugt, ebenfalls 24,8 Prozent stammen aus dem Import und nur 3,6 Prozent wurden 2004 in Hessen mit erneuerbaren Energien erzeugt. Damit liegt Hessen unter dem Bundesdurchschnitt, wo der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung inzwischen bei 11,6 Prozent liegt.

"Wir wollen", so die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Hammann, "ohne Komfortverzicht durch Einsparung eine deutliche Senkung des Stromverbrauchs erreichen. Durch den Einsatz moderner Technologie und einer dezentralen Stromerzeugung mit Kraft-Wärme- Kopplung ist eine deutliche Effizienzsteigerung möglich. Die Nutzung von Windenergie, Biomasse, Solarenergie, Wasserkraft und Geothermie wird ausgebaut. Zudem wird durch unsere Energiepolitik ein produktiver Wettbewerb zwischen den Konzernen des Stromoligopols aus RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall einerseits und den kommunalen Stadtwerken sowie privaten Stromerzeugern andererseits entstehen. Die Strombezieher werden unabhängiger von den Energieriesen werden."

Im Einzelnen sieht das Konzept "ZukunftsEnergie für Hessen" so aus:

Hier besteht theoretisch ein Einsparpotenzial von 70 Prozent. Um auf der sicheren Seite zu sein, legen DIE GRÜNEN eine Ausschöpfung von etwa 40 Prozent dieses Potenzials bis zum Jahr 2028 zu Grunde, was 10 Millionen Megawattstunden Strom oder 28,5 Prozent des heutigen Bedarfs entspricht.

Für die Windenergie muss die ideologische Blockadehaltung der Landesregierung überwunden werden. Neben der Möglichkeit an geeigneten bestehenden Standorten alte Anlagen durch neue leistungsstärkere zu ersetzen, werden ca. 250 neue Standorte benötigt. Bei der Standortwahl müssen ausreichende Abstände zu Wohngebieten (1100 Meter), zu Gewerbeflächen (300 Meter) sowie zu Vogelflugrouten eingehalten werden. Insgesamt sollen so 2028 5,3 Millionen Megawattstunden Strom aus Windenergie in Hessen erzeugt werden. Darüber hinaus wird Hessen von der Offshore-Windenergie profitieren können.  Der hessische Anteil der Offshore-Windenergie wird mit 7,5 Millionen Megawattstunden deutlich unter den derzeitigen Stromimporten von ca. 8,4 Millionen Megawattstunden liegen.

Mit etwa 110 dezentralen Biomasse-Heizkraftwerken und 1200 Biogasanlagen lassen sich 2028 ca. 3,2 Millionen Megawattstunden Strom erzeugen. Ein Schwerpunkt stellt die erzeugernahe Produktion von Biogas und dessen Einspeisung in das Gasnetz dar. Damit ist es möglich, Strom verbrauchernah in hocheffizienten Blockheizkraftwerken zu erzeugen.

Das dritte Standbein der erneuerbaren Energien ist die Fotovoltaik. Insgesamt gibt es in Hessen ein Potenzial von 59 Millionen Quadratmetern an Dachflächen und Fassaden, die für die Fotovoltaikanlagen geeignet sind. Darüber hinaus werden bis 2028 Freiflächenanlagen wie Parkplätzen und Lärmschutzwänden im Umfang von ca. 3600 Hektar für die Fotovoltaik genutzt werden. Die Fläche für Freiflächenanlagen würde damit etwa ein Prozent der derzeitigen Siedlungs- und Verkehrsflächen umfassen. Damit könnten 2028 ca. 8,5 Millionen Megawattsunden Strom in Hessen erzeugt werden.

Bei den Wasserkraftwerken geht es weniger um den Neubau von Anlagen als vielmehr um deren Modernisierung. Damit kann die erzeugte Strommenge um ca. 30 Prozent auf etwa 530 000 Megawattstunden Strom erhöht werden.

Die besten Konzepte sind das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben sind, wenn sie nicht konsequent auf allen Ebenen umgesetzt werden. In Schöneck machen wir uns - zumeist gegen erbitterten Widerstand - mit konkreten Maßnahmen für die Umsetzung stark. Z.B. setzen wir uns für die geplanten Windkraftanlagen ein. Wir haben einen Stromsparwettbewerb durchgeführt. Durch zahlreiche Anträge und Anfragen in der Gemeindevertretung wollen wir die Energiewende in Schöneck vorantreiben, z.B. zur Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden (Nidderhalle und Kita Oberdorfelden), zur Durchführung eines Team-Stromsparwettbewerbs, zur Offenlegung von kommunalen Energiestatistiken als Grundlage für die Schönecker Energiepolitik.

Der Neubau oder die Erweiterung von Kohlekraftwerken legt den Strommix und den CO2-Ausstoß über viele Jahre fest. Daher muss die geplante Erweiterung des Kraftwerks Staudinger verhindert werden. Die Initiative Stopp Staudinger wurde zwar nicht Bündnis 90/Die Grünen ins Leben gerufen, hat jedoch unsere volle Unterstützung.