Finanzen: Die eigene Verantwortung ernst nehmen
Die Haushaltslage der Gemeinde Schöneck muss zum gegenwärtigen Zeitpunkt als äußerst kritisch angesehen werden. Hier befindet sich die Gemeinde in bester Gesellschaft mit anderen Kommunen. Es erscheint kaum vorstellbar, wie es unserer Gemeinde aus eigener Kraft gelingen kann, ihren Haushalt zu sanieren.
Auf der anderen Seite muss aber zur Kenntnis genommen werden, dass auch die finanzielle Handlungsfähigkeit anderer politischer Ebenen (Kreis, Land und Bund) bereits beschränkt ist und gegenwärtig trotz der grundgesetzlich eingeführten Schuldenbremse (für den Bundeshaushalt) der Weg zum Schuldenabbau noch gar nicht vorgezeichnet ist. Insofern ist von dort wohl kaum mit gravierenden finanziellen Hilfen zu rechnen. 
Deshalb müssen die Sparmöglichkeiten in unserem unmittelbaren Handlungsspektrum ausgeschöpft werden. Hier müssen die Effizienz der Verwaltung gesteigert und die gemeindlichen Leistungen und unsere Investitionstätigkeit auf den Prüfstand gestellt werden. Die Gemeinde muss ihre Rolle im Zuständigkeitsgeflecht der Gebietskörperschaften hinterfragen: Welche Aufgaben können am besten und effizientesten vom Kreis, von Städten und Gemeinden, vom Regierungspräsidium oder vom Land übernommen werden? Wir als gewählte Vertreter der Gemeinde müssen aber auch unsere Stimme erheben, wenn uns von Bund, Land oder Kreis im Zuge der Umlagen die notwendigsten Mittel entzogen werden. Bündnis 90 / Die Grünen werden all diese Handlungsstränge verfolgen.
Im vorliegenden Wahlprogramm präsentieren Bündnis 90 / Die Grünen einige wenige Vorhaben, die auch Geld kosten werden. Angesichts der Haushaltslage ist aber absehbar, dass sämtliche investiven Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Finanzierung gesehen werden müssen.
Ziel grüner Politik für die kommenden 5 Jahre 2011-2016 wird die Reduzierung der Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen von derzeit (Jahresende 2010 prognostiziert) knapp 14 Millionen € auf 11 Millionen € sein. Ein weiteres sehr ehrgeiziges Ziel grüner Finanzpolitik in Schöneck wird in den Jahren 2011 bis 2016 die Vorlage von in der Einnahme und Ausgabe ausgeglichenen Ergebnishaushalten sein.

Die Gemeinde Schöneck im vernetzten öffentlichen Finanzsystem: Finanzierung sicherstellen
Die Gemeinden haben kaum eigene Gestaltungsmöglichkeiten auf der Einnahmenseite. Sie sind zu großen Teilen abhängig von ihren Anteilen an der Einkommensteuer und von Schlüsselzuweisungen. Über die Hebesetze für Gewerbe- und Grundsteuer haben sie zum Teil eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Die eigenen Handlungsspielräume sind insgesamt gering, die Abhängigkeit von Entscheidungen in Bund und Land groß. Zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit ist es daher wichtig, die Interessen der Kommunen gegenüber Bund und Land zu vertreten.
Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich deshalb auf überörtlicher Ebene ein:
    • für eine Gemeindefinanzreform mit Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur kommunalen Wirtschaftssteuer durch Einbeziehung aller Wirtschaftsakteure (z.B. auch Freiberufler) und durch Verstetigung des Aufkommens durch gewinnunabhängige Elemente,
    • für eine stärkere Beteiligung des Bundes und des Landes an den wachsenden Sozialausgaben,
    • für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, das besagt, dass Bund und Land die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen müssen, wenn sie Gesetze verabschieden, die für die Kommunen Kosten verursachen,
    • gegen die vom Land Hessen geplante Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs.

Die Gemeinde Schöneck als Verwaltungseinheit und Dienstleister: Intelligent sparen
Vielfach strapaziert sind Begriffe wie "intelligentes Sparen", "Nutzung von Synergien", "Effizienzsteigerung". Keine Partei wird sich auf dieser Abstraktionsebene ernsthaft gegen solche Zielsetzungen wehren. Anders sieht es häufig aus, wenn es konkret wird. Doch welches sind die konkreten Ideen, um die Begriffe mit Leben zu füllen, um die Ziele tatsächlich zu erreichen? Bündnis 90 / Die Grünen haben hier genaue Vorstellungen. Und das Beste: Einige dieser Ideen sparen nicht nur Geld, sondern haben auch positive Nebenwirkungen. Oder anders gesagt: Viele grüne Forderungen haben auch positive finanzielle Nebeneffekte. Bündnis 90 / Die Grünen werden sich einsetzen für:
    • Einrichtung eines betrieblichen Vorschlagswesens in der Verwaltung: Effizienz lässt sich schwerlich von oben verordnen. Keiner kennt die Schwächen und Ineffizienzen in den Verwaltungsabläufen besser als die Angestellten selbst. Was sich in der Wirtschaft vielfach bewährt hat, soll auch in der Verwaltung eingeführt werden. Die Mitarbeiter sollen auch monetär motiviert werden, ihre Verbesserungsideen einzubringen und umzusetzen.
    • Ganztagsschulen statt Hort-Angebote: Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch bei Kindern im Grundschulalter zu ermöglichen, springt heute die Gemeinde durch hochsubventionierte Bereitstellung von Hortplätzen ein. Dadurch werden z.T. doppelte räumliche und administrative Infrastrukturen unterhalten. Besser wäre es, wenn der Kreis als Schulträger Angebote für Ganztagsschulen schaffen würde. Diese sind in Summe durch die Abschaffung der Doppel- Infrastrukturen teilweise nicht nur kostengünstiger, sondern ermöglichen durch die Integration in die Schule auch bessere pädagogische Ansätze über die reine Betreuung hinaus.
    • Verbinden von finanzieller Konsolidierung mit Innovationen: Beispielsweise durch verbessertes Energiemanagement, Carsharing, Abfallvermeidung, Erwerb langlebiger sowie reparaturfähiger Produkte.
    • Dienstleistungen auf den Prüfstand: Alle Leistungen und Dienstleistungen der Gemeinde  müssen auf ihre Notwendigkeit und Zukunftsfähigkeit hin überprüft werden. Für alle Bereiche muss abschätzbar gemacht werden, welche Spielräume zur Leistungsreduktion kurz-, mittel- und langfristig bestehen.
    • Investitionen auf den Prüfstand: Während Investitionen in der Wirtschaft in der Regel mit der Zielsetzung steigender Erträge oder sinkender Kosten getätigt werden, ziehen Investitionen der öffentlichen Hand häufig erhebliche Folgekosten nach sich. Dies können wir uns nicht länger leisten. Die Gemeinde soll deshalb künftig nur noch in Projekte investieren, die entweder nachweislich kostensenkend wirken oder wichtige Zukunftsthemen wie Jugend/Sozialpolitik oder Klimaschutz betreffen.
    • Der Bedarfsentwicklungsplan der gemeindlichen freiwilligen Feuerwehr muss aktualisiert werden.
    • Interkommunale Zusammenarbeiten: Wir sehen ein hohes, noch unzureichend ausgeschöpftes Potential in der interkommunalen Zusammenarbeit. Die gemeinsame Nutzung personeller und materieller Ressourcen (Verwaltungsaufgaben, Bauhöfe, Geräte, …) bietet weitreichende Möglichkeiten.
    • Langfristig kann die Zusammenlegung mit einer der Nachbarkommunen erhebliche Einsparungen mit sich bringen.

Die Einnahmen der Gemeinde Schöneck: Den Bürgern reinen Wein einschenken und unvermeidbare Belastungen zumuten
Neben den beschriebenen Sparanstrengungen kann auch eine Erhöhung der von der Kommunalpolitik beeinflussbaren Einnahmen in der Zukunft nicht vermieden werden. Hierzu werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
    • Die Deckungsgrade der Gebührenhaushalte (Friedhof, Kindertagesstätten) müssen auf den Prüfstand und gegebenenfalls angepasst werden.
    • Die Nutzungsentgelte der gemeindlichen Liegenschaften müssen so gestaltet sein, dass zumindest die laufenden Bewirtschaftungskosten einer Immobile gedeckt sind.
    • Erhöhung Grundsteuerhebesatz: Durch eine Erhöhung des Hebesatzes von 310 % auf 350 % kann die Gemeinde jährliche Mehreinnahmen von ca. 150.000 Euro erzielen. Die durchschnittliche Zusatzbelastung pro Haushalt beträgt ca. 30 Euro.
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