Bürgerbeteiligung: Kommunalpolitik transparent und bürgerfreundlich
Kommunalpolitik soll transparenter und bürgerfreundlicher werden!
Seit Bündnis 90 / Die Grünen verantwortlich Politik in Schöneck mit gestalten, hat sich einiges bewegt. Das Bündnis für Familie, das Klimabündnis und seit kurzem die Arbeitsgruppe Verkehrskonzept zur Entlastung der Ortsdurchfahrt Kilianstädten sind Bausteine einer besseren, aktiveren Einbindung der Bevölkerung in kommunale Entscheidungsprozesse und ergänzen die schon seit Jahren stattfindenden Bürgerversammlungen. Die Ortsbeiräte sollen, wie lange schon von Grünen gefordert, mit mehr Mitsprachemöglichkeiten ausgestattet werden, z.B. durch Rederecht in der Gemeindevertretung.
Es gilt, die demokratischen Mitsprachemöglichkeiten in Zukunft auszubauen und zu erweitern. Dazu wollen wir folgende Wahlziele in der nächsten Legislaturperiode verwirklichen bzw. auf den Weg bringen:
    • Vor den Gemeindevertretersitzungen sollen Fragestunden stattfinden.
    • Die Bürgerversammlungen sollen von Informationsveranstaltungen zu Initiativveranstaltungen ausgebaut und entwickelt werden, wie z.B. bei der gegründeten Arbeitsgruppe „Verkehrskonzept Kilianstädten“.
    • Sanierungs- oder Umgestaltungsmaßnahmen, die unter Umständen sogar Kostenbeteiligungen der Anwohner erfordern, sollen frühzeitig und umfassend zur Diskussion gestellt werden.
    • Großprojekte und Großinvestitionen müssen nicht nur in finanzieller Hinsicht auf den Prüfstand, sondern auch innerhalb der Bevölkerung einen Rückhalt erfahren.
    • Anhörungsmöglichkeiten beim kommunalen Haushalt sollen eröffnet werden, die als Fernziel unter Umständen zu einem „Bürgerhaushalt“ führen könnten.
Grüne Politik lebt von Transparenz. Mitsprachemöglichkeiten für Nichtmitglieder gibt es bei uns schon lange. Dazu gehören auch die offenen Fraktionssitzungen im Rahmen der Grünen Runde, die wir als „Grünen Stammtisch“ monatlich abhalten. Daran halten wir auch in Zukunft weiterhin fest.
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